AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der STEINEL Vertrieb GmbH
(Stand September 2022)

Hier können Sie unsere AGB als PDF herunterladen.

 

I. Geltungsbereich

1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für Bestellungen von Waren (im Folgenden auch: „Produkte“) über den Online-Shop test.steinel.de der STEINEL Vertrieb GmbH (im Folgenden auch „STEINEL“, vgl. unter Ziffer II dieser AGB). STEINEL behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung. Die AGB können vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Endgerät abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn STEINEL stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2.    Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).


II. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die

STEINEL Vertrieb GmbH,

Dieselstraße 80-84, 33442 Herzebrock Clarholz, Telefon: +49 (0) 52 45 / 4 48-0, Telefax: +49 (0) 52 45 / 4 48-197, E-Mail: info@steinel.de, WhatsApp: 0160 93957671, Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Ingo Heinrich Steinel, Dipl. oec. Martin Frechen und Dipl.-Kfm. Thomas Möller eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Gütersloh unter HRB 6409 USt-ID: DE 126555376.


III. Registrierung

1.    Um Bestellungen im Online-Shop abzugeben, kann sich der Kunde registrieren und ein Kundenkonto anlegen. Die Einrichtung eines Kundenkontos ist kostenfrei. Es besteht kein Anspruch auf Eröffnung eines Kundenkontos. Der Kunde kann Bestellungen aber auch ohne Registrierung als Gast tätigen.

2.    Der Kunde ist verpflichtet bei einer Registrierung alle Felder im Registrierungsformular richtig und wahrheitsgemäß auszufüllen.

 

IV. Vertragsabschluss und Verfügbarkeit der Produkte

1.    Die Präsentation der Ware in dem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung bei STEINEL abzugeben.

2.    Der Kunde kann aus dem im Online-Shop angezeigten Sortiment von STEINEL Produkte für seinen Warenkorb auswählen, den Inhalt des Warenkorbs jederzeit ändern oder diesen vollständig leeren. Erst durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.

3.    Das Angebot des Kunden zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte gem. Ziffer IV.2. kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor im Bestellprozess nach Eingabe seiner persönlichen Daten oder nach Einloggen in ein etwaiges Kundenkonto die Kenntnisnahme vom Inhalt dieser AGB und der Datenschutzerklärung sowie sein Einverständnis zu der Einbeziehung dieser AGB und der Datenschutzerklärung durch Setzten der Häkchen in den entsprechend gekennzeichneten Feldern erklärt hat. Der Kunde kann die AGB und die Datenschutzerklärung im Bestellprozess auf der „Überprüfen & Senden“ Seite einsehen. Die Bestelldaten (Artikel, Menge, persönliche Daten, Versand-, Zahlungsart) und ggf. die Zahlungsdetails werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs im letzten Schritt des Bestellprozesses angezeigt und können bis zum Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ korrigiert werden. Wir empfehlen dem Kunden, sämtliche Daten zu überprüfen, bevor er seine Bestellung abgibt und Zahlungen bestätigt.

4.    Nach Eingang der Bestellung des Kunden bei STEINEL bestätigt STEINEL dem Kunden den Erhalt und Inhalt der Bestellung per automatischer E-Mail (Eingangsbestätigung). Der Kunde kann die Eingangsbestätigung ausdrucken oder speichern. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. STEINEL wird die Annahme durch eine Versandbestätigung innerhalb von fünf (5) Werktagen (bei personalisierten Produkten innerhalb von maximal 14 Tagen) ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Ein Vertrag kommt nur durch die Annahme zustande. STEINEL ist zur Annahme der Bestellung des Kunden nicht verpflichtet.

5.    Gibt STEINEL innerhalb der in Ziffer IV.4. genannten Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen und ein Vertrag kommt nicht zustande. Hierüber wird der Kunde informiert. Dies gilt insbesondere, wenn das Produkt dauerhaft nicht lieferbar ist.

6.    Mit der Versandbestätigung oder spätestens bei Lieferung der Ware sendet STEINEL dem Kunden den Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, diesen AGB und Annahmeerklärung) auf einem dauerhaften Datenträger (als E-Mail oder Papierausdruck) zu; im Falle des Versands per E-Mail kann dieser kann vom Kunden angezeigt und durch die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder als PDF gespeichert werden. STEINEL speichert und verarbeitet den Vertragstext unter Wahrung der geltenden Datenschutzgesetze.

7.    Vertragssprache ist Deutsch.


V. Lieferbedingungen

1.    Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse auf dem vom Kunden gewählten Versandweg.

2.    Ist der Kunde Verbraucher trägt STEINEL das Versandrisiko. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht daher erst mit der Übergabe auf den Kunden über.

3.    Bei einem Versand an einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

4.    STEINEL ist zu Teillieferung berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

5.    Die Lieferfrist beträgt innerhalb von Deutschland 1-3 Werktage und außerhalb von Deutschland 3-5 Werktage, soweit nichts anderes in der Produktbeschreibung angegeben ist. Ausgenommen davon sind Produkte aus dem Sortiment   des Online-Shops, die eine Personalisierung durch den Kunden nach eigenen Vorgaben mit Hausnummern und / oder Texten beinhalten. Bei personalisierten Artikeln beträgt die Lieferfrist 1-2 Wochen, soweit nichts anderes in der Produktbeschreibung angegeben ist. Die Lieferfrist beginnt – vorbehaltlich der nachstehenden Ziffer V.6 dieser AGB – mit Zugang der Versandbestätigung bei dem Kunden.

6.    Ist das vom Kunden bestellte Produkt vorübergehend nicht lieferbar und sind daher die Lieferfristen nach Ziffer V.5 dieser AGB nicht einzuhalten, teilt STEINEL dies dem Kunden mit den veränderten Lieferzeiten in der Versandbestätigung unverzüglich mit. Die in der Versandbestätigung mitgeteilten Lieferzeiten ersetzen alle zuvor mitgeteilten Lieferzeiten.


VI. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

1.    Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich anfallender gesondert ausgewiesener Versandkosten, welche von dem Kunden zu tragen sind.

2.    Die Versandkosten sind im Rahmen des Bestellprozesses unter Liefer- & Versandbedingungen angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten („Gesamtpreis“) wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

3.    Erfüllt STEINEL die Bestellung durch Teillieferungen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, entstehen dem Kunden Versandkosten für jede Teillieferung.

4.    Dem Kunden stehen die im Rahmen des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten Kauf auf Rechnung, Paypal, Kreditkarte, Amazon Pay, Ratenkauf, Sofortüberweisung und Giropay zur Verfügung. Abhängig von der gewählten Zahlungsmöglichkeit durchläuft der Kunde das Authentifizierungsverfahren seines gewählten Zahlungsdienstanbieters. Bei Online-Zahlungsverfahren autorisiert der Kunde die Zahlung wahlweise durch Eingabe der Kreditkarten-, Bank- oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters. Bei Wahl der Zahlung per VISA- oder Master Card-Kreditkarte durchläuft der Kunde das Authentifizierungsverfahren seiner Bank und bestätigt die Zahlung. Die Abwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Unzer GmbH. Bei Wahl der Zahlung per PayPal wird der Kunde auf die PayPal-Seite weitergeleitet und folgt den Bezahlanweisungen von PayPal. Die Zahlung wird in diesem Fall von der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ausgeführt. Bei Wahl der Zahlung per Sofort-Überweisung wird der Kunde zu dem Online-Banking seiner Bank oder Sparkasse weitergeleitet und folgt den dortigen Bezahlanweisungen. Bei einer Zahlung über Amazon Pay wird der Kunde auf die Amazon-Pay-Seite weitergeleitet und folgt den Bezahlanweisungen von Amazon Pay. Die Zahlung wird in diesem Fall von der Amazon Pay ausgeführt. Bei Wahl der Zahlung per Ratenkauf bei easyCredit wird der Kunde auf die easyCredit-Seite weitergeleitet und folgt den Bezahlanweisungen von easyCredit. Die Zahlung wird in diesem Fall von der easyCredit ausgeführt.

5.    Die im Zuge des Authentifizierungsverfahren des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters eingegebenen Daten werden nicht bei STEINEL gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter/Zahlungsdienstleisters. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des ausgewählten Zahlungsanbieters/Zahlungsdienstleisters.

6.    Im Falle eines Online-Zahlungsverfahrens ermächtigt der Kunde STEINEL ausdrücklich dazu, den fälligen Betrag im Rahmen der Bestellung einzuziehen. Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Einzug aus vom Kunden zu  vertretenden Gründen scheitert, hat der Kunde STEINEL die Rückbelastungsgebühren und die durch die Rückbelastung ggf. entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

7.    Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, STEINEL bietet eine Bestellung auf Rechnung an; bei Bestellung auf Rechnung sind Kaufpreis und Versandkosten spätestens binnen einer (1) Woche ab Zugang der Rechnung beim Kunden auf das in der Rechnung benannte Konto des Verkäufers zu bezahlen.

8.    STEINEL behält sich aus logistischen Gründen vor, die Rechnung kostenfrei in elektronischer Form (per E-Mail) zu versenden.

9.    Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von STEINEL.


VII. Widerrufsrechts des Verbrauchers

1.    Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, es sei denn, es handelt sich um Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.


2. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der STEINEL Vertrieb GmbH, Dieselstraße 80-84, 33442 Herzebrock-Clarholz, Telefonnummer: 05245/448-300; E-Mail-Adresse: webshop@steinel.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Muster-Widerrufsformular


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an STEINEL Vertrieb GmbH, Dieselstraße 80-84, 33442 Herzebrock-Clarholz, webshop@steinel.de)



Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):


- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s) 

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

- Datum


(*) Unzutreffendes streichen.



4.    Achtung: Handelt es sich um Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch einen Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, steht dem Kunden insoweit kein Widerrufsrecht zu. Die Regelungen der Ziffer VII dieser AGB finden insoweit keine Anwendung.

 

VIII. Ergänzende Bestimmungen bei individualisierten Artikeln; Ausschluss des Widerrufsrechts

1.    Einige Produkte aus dem Sortiment des Online-Shops beinhalten eine Personalisierung durch den Kunden nach eigenen Vorgaben mit Hausnummern und / oder Texten ("personalisierte Produkte“). Sofern ein Kunde von STEINEL ein personalisiertes Produkt bestellt, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen gemäß Ziffer VIII dieser AGB:

2. STEINEL behält sich vor, Buchstabenfolgen und Texte o.ä. für die Personalisierung nach eigenem Ermessen abzulehnen, die gegen die guten Sitten oder Strafgesetze verstoßen, gewaltverherrlichend, sexistisch, diskriminierend, rassistisch, propagandistisch, extremistisch o.ä. sind.

3. Der Besteller ist für die Richtigkeit der Angaben für die Personalisierung (korrekte Wiedergabe der Hausnummer, Buchstabenfolgen, Texte) die Befugnis zur Übertragung und Nutzung der Inhalte zur Durchführung der Bestellung durch STEINEL sowie die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte durch STEINEL und die Nutzung der auf Basis dieser Inhalte erstellen personalisierten Produkte selbst verantwortlich. Jegliche Haftung von STEINEL für falsche Kundenangaben ist ausgeschlossen.

4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er für alle an STEINEL übermittelte Inhalte sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken-, Design-, Firmen-, allgemeinen und besonderen Persönlichkeits- und sonstigen Rechte besitzt.

5. Bei Missachtung vorstehender Verpflichtungen trägt allein der Kunde alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen. Der Kunde ist verpflichtet, STEINEL gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übermittelten Inhalte geltend gemacht werden.

6. STEINEL behält sich Abweichungen zwischen der online erzeugten Produktvorschau und dem Inhalt der Versandbestätigung hinsichtlich Gestaltung, Schriftart, Farbe, Position oder ähnlicher Merkmale der personalisierten Produkte vor, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Es gilt Ziffer X Abs. 4 dieser AGB.

7. Produktionsbedingt kann es zudem zu geringfügigen Abweichungen zwischen den in der Versandbestätigung mitgeteilten Merkmalen der Personalisierung (Gestaltung, Schriftart, Farbe, Position oder ähnlichen Merkmalen) und den hergestellten personalisierten Produkten kommen (z.B. geringfügigen Farbabweichungen, geringfügiger Streifenbildung sowie geringfügigen Druck-Verzerrungen); derartige geringfügigen und produktionsbedingten Abweichungen verstoßen nicht gegen die vereinbarte Beschaffenheit.

8. Der Kunde räumt STEINEL durch das Übermitteln der Inhalte die, für die Durchführung der Bestellung sowie der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte durch STEINEL, notwendigen, weltweite, nicht-ausschließliche, kostenfreie Nutzungsrechte an den Texten etc., insbesondere das Vervielfältigungsrecht an. Diese Rechte werden für die Dauer der Durchführung des Vertragsverhältnisses eingeräumt; soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, können die von dem Kunden übermittelten Inhalte für diese Dauer gespeichert und müssen anschließend gelöscht werden.


IX. Haftung

Ansprüche des Kunden auf Aufwendungs- und Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. 

2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Ziffer IX Abs. 1dieser AGB gilt nicht:

a) bei Aufwendungsersatzansprüchen eines Unternehmers nach § 327u Abs. 1 BGB oder 445a Abs. 1 BGB 

b) bei Aufwendungsersatzansprüchen nach § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB

c) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

d) bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder

e) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit

f) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit

g) bei einer Haftung aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen,

h) bei schuldhafter bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung von STEINEL wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

3. Soweit die Haftung von STEINEL nach Ziffer IX dieser AGB beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter, Hilfspersonen und gesetzlichen Vertreter von STEINEL.

4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


X. Mängelgewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe von Ziffer IX dieser AGB. 

2. Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Abweichend davon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist:

a) im Falle von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte Dritter, die zur Herausgabe der Sache berechtigen);

b) sowie im Fall von Schadensersatzansprüchen bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer Haftung nach zwingendem Produkthaftungsrecht sowie grob fahrlässig oder vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen;

c) bei Verbrauchern zusätzlich für Ansprüche auf Nacherfüllung, wegen Rücktritts oder Minderung

d) bei Unternehmern zusätzlich im Falle von § 445b BGB (Rückgriffsansprüche im Lieferantenregress) und § 327 u Abs. 2 BGB (Rückgriffsanspruch im Vertriebspartnerregress).

3. Die Ablaufhemmungen für Ansprüche des Verbrauchers nach § 475e BGB bleibt von der vorstehenden Ziffer X.2 dieser AGB unberührt.

4. Entspricht das Produkt der mit einem Unternehmer vereinbarten Beschaffenheit ist das Produkt vertragsgemäß und mangelfrei. Dies gilt auch, wenn es nicht den objektiven Anforderungen im Sinne von § 434 Abs. 3 BGB entspricht.

5. Im Vorfeld des Vertragsschlusses benannte Merkmale der Produkte gehören nicht automatisch

a) zu der vereinbarten Beschaffenheit nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB,

b) zu dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB,

c) für Verbraucher: zu den vereinbarten Aktualisierungen nach § 475b Abs. 3 Nr. 2 BGB,

sondern nur dann, wenn sie in der Versandbestätigung ausdrücklich benannt werden.

6. Eine Garantie durch STEINEL besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wird. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellten Produkte unberührt. § 479 BGB bleibt unberührt. 

7. Unternehmer müssen erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von zwei fünf (5) Tagen ab Empfang der Ware in Textform anzeigen. Verdeckte Sachmängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von fünf (5) Tagen nach der Entdeckung in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und Mängelrechte sind ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

8. Die Nacherfüllung erfolgt bei Unternehmern nach Wahl von STEINEL durch Nachbesserung oder Neulieferung, soweit der Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Bei der Neulieferung ist das Produkt durch einen Kunden, der Unternehmer ist, nach unserer Wahl, durch den Unternehmer, aber auf unsere Kosten, zurückzusenden oder zu entsorgen. Dies gilt nicht, wenn die Rücksendung und/oder Entsorgung für den Kunden mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden ist oder falls der Unternehmer das Produkt im Rahmen des Verkäuferregresses nach § 439 Abs. 6 BGB im Verhältnis zu seinem Käufer zurücknehmen muss.

9. Auch im Fall des Verkäuferregresses ist der Kunde, der Unternehmer ist, abweichend von § 445a Abs. 2 BGB verpflichtet, STEINEL Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb der dem Kunden von seinem Käufer gesetzten Frist zu ermöglichen. Die Fristsetzung durch den Unternehmer ist nur dann entbehrlich, wenn eine Fristsetzung nach § 445a Abs. 2 BGB bereits im Verhältnis zwischen dem Kunden von STEINEL und seinem Käufer entbehrlich ist.

10. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Ort, an dem STEINEL seinen Sitz hat.

11. Ansprüche eines Unternehmers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort oder den bestimmungsgemäßen Aufstellungsort verbracht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Verbringung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht oder der Unternehmer im Rahmen des Verkäuferregresses gegenüber seinem Käufer zur Erstattung der vorbenannten Aufwendungen nach § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist.


XIVerbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte 

1.    Sofern ein Verbraucher eine Sache bestellt, die digitale Produkte im Sinne des § 327 BGB enthält oder mit ihr verbunden ist, aber ihre Funktion auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, gelten – unter Maßgabe der nachfolgenden Regelungen – für den Bestandteil des Vertrages, der das digitale Produkt betrifft, die gesetzlichen Regelungen.

2. STEINEL stellt dem Verbraucher ein digitales Produkt in der Version bereit, die STEINEL in der Versandbestätigung angibt. STEINEL weist den Kunden in der Versandbestätigung ausdrücklich darauf hin, sofern es sich dabei nicht um die zum Zeitpunkt der Versandbestätigung neueste verfügbare Version handelt.

3. STEINEL darf bei einer dauerhaften Bereitstellung des digitalen Produkts notwendige und dem Verbraucher zumutbare Änderungen des digitalen Produkts, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsgemäßheit nach § 327e Abs. 2 und 3 BGB und § 327 f BGB erforderliche Maß hinausgehen nur zur Anpassung des digitalen Produkts an eine neue technische Umgebung, erhöhte Nutzerzahlen oder aus betriebstechnischen Gründen vornehmen, sofern dem Verbraucher durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und STEINEL den Verbraucher klar und verständlich über die Änderung informiert.

4. Eine Änderung des digitalen Produkts, welche die Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf das digitale Produkt oder welche die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Verbraucher erheblich beeinträchtigt, darf STEINEL nur vornehmen, wenn STEINEL den Verbraucher – über die Anforderungen der Ziffer XI.3 dieser AGB hinaus – innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers (z.B. E-Mail) informiert.

5. Im Vorfeld des Vertragsschlusses benannte Merkmale des digitalen Produkts gehören nicht automatisch 
a) zu der vereinbarten Beschaffenheit nach § 327e Abs. 2 S.S. 1 Nr. 1a BGB,
b) zu dem vereinbarten Zubehör, Anleitungen und Kundendienst nach § 327e Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB, 
c) zu den vereinbarten Aktualisierungen nach § 327e Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB
sondern nur dann, wenn sie in der Versandbestätigung ausdrücklich benannt werden.
6. Bis auf Ziffer X.3, X.4, X.7, X.8, X.9 und X.11 dieser AGB gelten die Regelungen dieser AGB entsprechend auch für Verbrauchsgüterkäufe über digitale Produkte.


XII. Datenschutz

1. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen erhebt, verarbeitet und nutzt STEINEL personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere Kontaktdaten zur Abwicklung der Kundenbestellung, so auch E-Mail-Adresse des Kunden, wenn der Kunde STEINEL diese angibt.

2. Zur Durchführung der Bestellungen kann sich STEINEL auch weiterer Dienstleister bedienen, wobei STEINEL sicherzustellen hat, dass zur Bearbeitung der Bestellungen nur die etwaig vom Kunden übermittelten Daten weitergegeben werden, die zu einer vollständigen Bearbeitung durch den jeweiligen Dienstleister erforderlich sind. Insbesondere kann STEINEL zur Bonitätsprüfung Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Kunden. Die Einzelheiten zum Datenschutz und dem Umfang der Datenerhebung wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen. Diese findet der Kunde unter https://www.steinel.de/de/datenschutz/.

 XIII. Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Kunden und STEINEL findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt (Artikel 6 Absatz 1 Rom-I-Verordnung).

2. Für einen Unternehmer, der Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Ort, an dem STEINEL seinen Sitz hat.

3. Für einen Verbraucher ist ausschließlicher Gerichtsstand nur dann der Ort, an dem STEINEL seinen Sitz hat, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

5. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Trotzdem ist STEINEL bemüht, bei Meinungsverschiedenheiten mit Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburgerstr. 8, 77694 Kehl, https://www.verbraucher-schlichter.de. STEINEL erklärt allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.