Stand: 03. Mai 2021
Nutzungsbedingungen der Steinel CAM-App

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen bestimmen die Voraussetzungen der Nutzung der Smart-Device-Applikation „Steinel CAM“ in der jeweiligen Version (nachfolgend: „App“) der Steinel GmbH, Dieselstr. 80-84, 33442 Herzebrock-Clarholz (nachfolgend: „Steinel“), sowie die entsprechenden Rechte und Pflichten von Steinel sowie der Nutze-rinnen und Nutzer der App (nachfolgend: „Nutzer“). Mit dem Download der App auf ein Smart-Device (z.B. Smartphones, Tablet; nachfolgend: „Endgerät“) erklären sich die Nutzer mit den Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung einverstanden.


1. Nutzungsvoraussetzungen

1.1 Die App wird Nutzern in den App-Stores von Apple Inc. („Apple App Store“) und Google LLC („Google Play Store“) zum kostenfreien Download auf ein Endgerät (Smartphone, Tablet) angeboten. Für den Download gelten die Richtlinien und Bedingungen des jeweiligen App-Stores. Die jeweilige Beschaffenheit der App-Version ergibt sich aus den im jeweiligen App-Store bereitgestellten Informationen. 

1.2 Grundlage der Nutzung der App ist ein Nutzungsvertrag zwischen Steinel und den Nutzern unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen. Das Angebot zum Download der App in den App-Stores stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch die Installation und Nutzung der App gibt ein Nutzer ein Angebot zur Nutzung ab. Durch die weitere Bereitstellung der App nimmt Steinel dieses Angebot an. Steinel gestattet den Nutzern, die App im nachfolgend beschriebenen Umfang vorübergehend auf unbestimmte Zeit unentgeltlich zu nutzen. Apple Inc. oder Google LLC oder mit diesen verbundene Unternehmen werden nicht Vertragspartei des Nutzungsvertrags. 

1.3 Steinel gewährt den Nutzern ein einfaches, räumlich unbeschränktes, zeitlich auf das Bestehen des Nutzungsvertrags beschränktes, widerrufliches, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der App auf einem in ihrem Besitz stehenden Endgerät. Die Nutzung darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Eine Nutzung zu gewerblichen, beruflichen oder an-deren kommerziellen Zwecken ist unzulässig. 

1.4 Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der App eine Vervielfältigung zwingend er-fordert, sind die Nutzer zu einer solchen im technisch erforderlichen Umfang berechtigt. Darüber hinausgehende Vervielfältigungen der App oder deren Ergebnisse in jeglicher Form, Umarbeitungen, die Verbreitung oder die öffentliche Wiedergabe sind unzulässig. Die Nutzer sind zur Erstellung einer Sicherungskopie der App berechtigt, soweit eine solche für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist.

1.5 Im Übrigen bleibt Steinel Eigentümer und Inhaber sämtlicher Rechte an der App.

1.6 Steinel behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang der App fortlaufend weiterzuentwickeln (Updates/Upgrades), einzelne Funktionen der App zu ergänzen oder zu entfernen und in neuen App-Versionen zum Download und zur Installation bereitzustellen. Steinel wird die Nutzer über wesentliche Änderungen der App vorab informieren.  Mit dem Ausführen eines Updates/Upgrades oder der Zustimmung zur automatischen Aktualisierung erklären sich die Nutzer mit den Änderungen der App und gegebenenfalls neuen Bedingungen der Nutzung einverstanden. Erfordern die Änderungen der App weitergehende Berechtigungen, werden die Nutzer darauf gesondert hingewiesen. Erklären sich die Nutzer mit einem Update/Upgrade nicht einverstanden, erfolgt keine Aktualisierung der App. In diesem Fall kann es zu Störungen oder Beeinträchtigungen der Nutzung der App kommen. 

1.7 Die Nutzer sind verpflichtet und garantieren gegenüber Steinel, im Rahmen der Nutzung der App und der Funktionen geltendes Recht sowie Rechte Dritter zu beachten. Steinel übernimmt insoweit keine Haftung.


2. Technische Voraussetzungen, Mitwirkungspflichten

2.1 Steinel bemüht sich um eine störungsfreie Bereitstellung der App. Die Nutzer erkennen jedoch an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit in technischer Hinsicht nicht zu realisieren ist. Die Nutzer sind verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Umgang mit der App erforderliche Sorgfalt einzuhalten. Die gilt auch im Falle einer vorübergehenden Überlassung des Endgeräts, auf dem die App installiert ist, an Dritte.

2.2 Die Nutzung der App erfordert die ordnungsgemäße Installation der App auf ei-nem geeigneten Endgerät. Die Installation ist von den Nutzern eigenständig vor-zunehmen. Die Nutzer sind zudem verpflichtet, für ausreichende Datensicherungen und die Sicherung gegen Angriffe durch Schadsoftware zu sorgen. Steinel übernimmt insoweit keine Haftung.

2.3 Die Nutzung der App erfordert zudem das Vorhandensein bestimmter technischer Voraussetzungen der Endgeräte (z.B. bestimmte Betriebssysteme/Versionen oder Geräte/-versionen, Zugriffsberechtigungen). Die diesbezüglich erforderlichen Voraussetzungen ergeben sich aus den Informationen im jeweiligen App-Store. Die erforderlichen Voraussetzungen können für verschiedene Versionen der App abweichen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen und damit etwaig einher-gehende Kosten. Steinel übernimmt insoweit keine Gewährleistung oder Haftung. Bei Aktualisierung und Änderung der technischen Voraussetzungen der Endgeräte (z.B. Aktualisierung des Betriebssystems) durch die Nutzer kann Steinel die weitere Nutzbarkeit der App nicht gewährleisten. Insbesondere hat Steinel keinen Einfluss auf etwaige Änderungen der Betriebssysteme und damit einhergehender Bedingungen für auf einem jeweiligen Endgerät installierte Apps (z.B. Zugriffsberechtigungen für die Kamera etc.). Entsprechende Änderungen könnten ggfs. dazu führen, dass die App nicht weiter oder nur unter an-deren Bedingungen nutzbar ist.

2.4 Die Nutzung bestimmter Funktionen der App, insbesondere der Zugriff auf die Kameraleuchten, erfordert die Herstellung einer technischen Verbindung zwischen dem jeweiligen Endgerät, auf dem die App installiert ist, und der Kamera-leuchte. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung und gegebenenfalls anfallende Kosten für die ordnungsgemäße Herstellung der Verbindung und die Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen (z.B. Konfiguration). Steinel hat keinen Einfluss auf die Verbindung und kann insoweit keine Gewährleistung oder Haftung übernehmen. Sämtliche zu verbindenden Geräte müssen dazu mit demselben WLAN-/WiFi-Netzwerk verbunden sein.  Die Ver-bindung kann auch mittels einer mobilen Datenverbindung (z.B. 3G, LTE) hergestellt werden. Im Falle der Verbindung mittels einer mobilen Datenverbindung können Störungen und Beeinträchtigungen der Nutzung der App und ihrer Funktionen nicht ausgeschlossen werden. Auch insoweit kann Steinel keine Gewährleistung oder Haftung übernehmen. Zudem können zusätzliche Kosten anfallen, die allein von den Nutzern zu tragen sind. Steinel empfiehlt die Nutzung der App mittels einer mobilen Datenverbindung daher nur bei Bestehen einer Datenflatrate.

2.5 Die Nutzung bestimmter Funktionen der App erfordert die Berechtigung zum Zugriff auf das Endgerät und dessen Funktionen sowie eine dem Stand der Technik entsprechende Internetverbindung (z.B. Push-Benachrichtigungen). Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung und gegebenenfalls anfallende Kosten für die ordnungsgemäße Herstellung der Internetverbindung und die Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen (z.B. Konfiguration). Durch die Inanspruchnahme der entsprechenden Funktionen gestatten die Nutzer Steinel das Recht, im erforderlichen Umfang auf das jeweilige Endgerät zuzugreifen. Ohne eine solche Gestattung und ohne eine Internetverbindung können bestimmte Funktionen der App gegebenenfalls nicht genutzt werden.

2.6 Es obliegt den Nutzern, etwaig von Steinel bereitgestellte Weiterentwicklungen der App gemäß Ziff. 1.6 auf dem jeweiligen Endgerät zu installieren. Ohne Installation der jeweils aktuellsten App-Version kann eine weitere Verfügbarkeit der App und der Funktionen der App durch Steinel nicht gewährleistet werden und es kann zu Störungen in der Nutzung der App kommen.

2.7 Im Übrigen gelten die Informationen im Download-Bereich des jeweiligen App-Stores. 


3. Support

3.1 Im Falle von Problemen oder bei Fragen zur Nutzung der App können Nutzer sich innerhalb der Geschäftszeiten (Mo-Fr 08:00 Uhr – 20:00 Uhr, Sa. 09:30 Uhr-16:00 Uhr) an den Support von Steinel wenden:

Steinel Vertrieb GmbH, Dieselstr. 80-84, 33442 Herzebrock-Clarholz, Deutschland

Telefon: +49 5245 448 188 (es können die üblichen Gebühren für Anrufe in das deutsche Festnetz anfallen)

E-Mail: service@steinel.de

3.2 Steinel behält sich das Recht vor, den Support für ältere Versionen der App ein-zustellen.


4. Gewährleistung, Haftung

4.1 Den Nutzern stehen gegenüber Steinel die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der §§ 536 ff. BGB in entsprechender Anwendung im nachfolgenden Umfang zu.

4.2 Die verschuldensunabhängige Haftung von Steinel, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen für anfängliche Mängel der App ist ausgeschlossen.

4.3 Steinel übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Funktionsfähigkeit der Verbindung zwischen der App und der Kameraleuchte. Insbesondere übernimmt Steinel keine Gewährleistung oder Haftung für Störungen oder Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der App im Falle einer Verbindung der Kameraleuchte mittels einer mobilen Datenverbindung. 

4.4 Die über die Gewährleistung hinausgehende Haftung von Steinel, gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist und bei Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Steinel der Höhe nach begrenzt auf den vertrags-typisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei sol-che Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs- und vertragsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4.5 Die Nutzer haften gegenüber Steinel im gesetzlichen Umfang. Sofern Nutzer ihr Endgerät, auf dem die App installiert ist, an Dritte weitergeben, haben die Nutzer für das Verhalten der Dritten gegenüber Steinel einzustehen.

4.6 Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten Dritter gegenüber Steinel wegen Verstößen der Nutzung gegen diese Nutzungsbedingungen oder einer rechtswidrigen Nutzung der App, haften die Nutzer gegenüber Steinel für sämtliche Schäden und Aufwendungen, die Steinel durch die Geltendmachung entstehen. Die Nutzer sind insoweit verpflichtet, Steinel von Ansprüchen Dritter freizustellen.


5. Datenschutz

5.1 Im Rahmen der Nutzung der App verarbeitet Steinel diverse personenbezogene Daten der Nutzer. Die Datenverarbeitung erfolgt im für die Nutzung der App erforderlichen Umfang unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze. Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung als Anlage zu diesen Nutzungsbedingungen.

5.2 Im Rahmen der Bereitstellung der App arbeiten wir mit Dienstleistern zusammen, die die Infrastruktur (z.B. Server) für die App bereitstellen. Insoweit haben wir mit den Dienstleistern die erforderlichen Verträge zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO abgeschlossen, um ein hinreichendes Daten-schutz- und Datensicherheitsniveau zu gewährleisten.

5.3 Die Nutzer sind für die Verarbeitungen personenbezogener Daten Dritter im Rahmen der Nutzung der App (z.B. Kameraaufnahmen von anderen Personen) selbst verantwortlich und verpflichtet, die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.


6. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

Nutzer verpflichten sich, die App nur unter Beachtung des geltenden Rechts sowie der Rechte Dritter zu nutzen. Sollten Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder die App in rechtswidriger Weise, auch gegenüber Dritten, nutzen, behält sich Steinel das Recht vor, nach Hinweis an den jeweiligen Nutzer, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall erlöschen sämtliche, dem jeweiligen Nutzer gewährte Nutzungsrechte an der App. Die weitere Nutzung der App ist unzulässig. Nutzer haben gegenüber Steinel für Verstöße von Dritten, an die sie ihr Endgerät, auf dem die App installiert ist, weitergeben, einzustehen.


7. Änderungen der Nutzungsbedingungen

7.1 Steinel behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen oder einzelne Bestimmun-gen dieser bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zukünftig zu ändern, soweit die Änderungen nicht die Hauptleistungspflichten betreffen (z.B. bei geänderter Rechtslage, technischen Erfordernissen, geänderten Marktgegebenheiten). Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig vorab in der App mitgeteilt.

7.2 Nutzer haben das Recht, den geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Mitteilung zu widersprechen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs gilt der Nutzungsvertrag als gekündigt. Eine weitere Nutzung der jeweiligen App-Version ist nicht länger möglich.


8. Beendigung der Nutzung

8.1 Der Nutzungsvertrag gilt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzungsvertrag kann von Steinel sowie von den Nutzern jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

8.2 Die Kündigung durch die Nutzer erfolgt durch die Einstellung der Nutzung und das vollständige Löschen der App von dem jeweiligen Endgerät.

8.3 Die Kündigung durch Steinel erfolgt durch Einstellung der Bereitstellung der App. Steinel wird die Nutzer in der App auf eine Kündigung hinweisen. Die Einstellung der Bereitstellung der App erfolgt nach Ablauf von drei (3) Monaten nach dem Hinweis.


9. Sonstiges

9.1 Sollten einzelne dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden oder sollte eine unbeabsichtigte Lücke beste-hen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An-stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Auffüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, soweit sie diesen Punkt bedacht hätten.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

9.3 Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Steinel.

9.4 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der App ist der Sitz von Steinel, sofern die Vertragsparteien Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind oder die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.